Beginn 1.Tag 9.30 Uhr

BetrVG & Datenschutz: Überschneidungen und Abgrenzungen

• Was regelt der Datenschutz, was das BetrVG?
• Was unterscheidet beides, wo gibt es Überschneidungen?
• Neue Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung
• Hintergründe zur Mitbestimmung des Betriebsrates

Wie weit geht bei einer Verdatung von Mitarbeitern das Mitbestimmungsrecht?

• Ist jeglicher Umgang mit Personaldaten mitbestimmt?
• Welche Schritte einer Datenverarbeitung sind mitbestimmt?
• Vorrang von gesetzlichen Regelungen und Tarifverträgen
• Die „technische Einrichtung“ und Eignung zur Überwachung
• Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Sinne des BetrVG
• Praktische Beispiele

Inwieweit kann eine Betriebsvereinbarung eine datenschutzrechtliche Erlaubnis darstellen?

• Überblick über den Meinungsstand
• Wichtige Urteile des BAG
• Auswirkung dieser Frage auf die Praxis
• Praxis: Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Betriebsrat

Muss eine Betriebsvereinbarung datenschutzkonform sein?

• Darf mit einer Betriebsvereinbarung das Schutzniveau des BDSG unterschritten werden?
• Darstellung der Meinungen dazu und Argumentationshilfen
• Tipps für den Umgang mit datenschutzkonformen BVs in der Praxis

Das beste datenschutzrechtliche Vorgehen

• Welche Punkte sind zu beachten?
• Die wichtigsten Prüfschritte?
• Typische Regelungsprobleme kennen und formulieren
• Checkliste

Welche Veränderungen bringt die EUDatenschutz-Grundverordnung?

• Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz der DS-GVO
• Aktueller Stand: Nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in Deutschland
• Was ändert sich?
• Auswirkungen der DS-GVO auf Betriebsvereinbarungen

17.30 Uhr Ende des ersten Tages
Beginn 2.Tag 8.45 Uhr

Rolle des Datenschutzbeauftragten

• Die Aufgaben und Rolle des Datenschutzbeauftragten bei Betriebsvereinbarungen
• Muss ein Datenschutzbeauftragter die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen überprüfen?
• Welche Rolle hat der Datenschutzbeauftragte bei Verhandlungen?
• Darf/muss er intervenieren?

Typische Fälle von Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug: Vorstellen von Klauseln und Checklisten

• Darstellung typischer Praxisfälle
• Telefonanlagen
• Internet und E-Mail
• Videoüberwachungsanlagen
• Software-Einsatz
• Dazu jeweils:
• Datenschutzrechtliche Hintergründe & Aktuelles
• Besprechung typischer Klauseln für eine Betriebsvereinbarung

Was kann alles passieren?

• Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte?
• Welche Rechte hat der Arbeitgeber, wenn es zu keiner Einigung kommt?
• Welche Rechte hat der Datenschutzbeauftragte in diesem Zusammenhang?
• Welche Ansprüche können die betroffenen Mitarbeiter geltend machen?
• Sanktionen im Datenschutzrecht

16.30 Uhr Ende der Veranstaltung und Verabschiedung

Vorzuweisende Fachkunde gem. § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Artikel 37 Abs. 5 DS-GVO – Pflicht zur Weiterbildung

Dieses Seminar vermittelt Kenntnisse, die zum Erwerb bzw. zur Aufrechterhaltung der Fachkunde des betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich sind, gem. § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Art. 37 Abs. 5 DS-GVO. Jedes Unternehmen hat daher nach § 40 Abs. 6 BDSG-neu und Art. 38 Abs. 2 DS-GVO seinem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.

• Neubestellte oder designierte Datenschutzbeauftragte
• Datenschutzbeauftragte, die sich über aktuelle Entwicklungen informieren wollen
• Betriebsräte
• EDV-Administratoren
• Führungskräfte mit umfassender Personalverantwortung
• Personalchefs
• Qualifizierte Mitarbeiter in Personalabteilungen
• Leitung und Mitarbeiter/-innen Rechtsabteilung